Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeine Bestimmungen
Raucher-Clubs.de ist ein Portal für Raucher-Clubs. Sinn und Zweck ist es, die gelisteten Raucher-Clubs im Internet auffindbar zu machen. Darüberhinaus findet keinerlei Zusammenarbeit zwischen Raucher-Clubs.de und den gelisteten Raucher-Clubs statt.
§2 Eintragung bei Raucher-Clubs.de
1. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages ist einzig die Präsentation des Raucher-Clubs. Darüberhinaus bestehen keinerlei Verpflichtungen zwischen Raucher-Clubs.de und den gelisteten Raucher-Clubs.
2. Die Listung erfolgt regelmäßig schnellstmöglich nach Eingang des Jahresbeitrages (zur Zeit 48.-€) auf dem Konto.
3. Raucher-Clubs.de ist bemüht, die Präsentation des Raucher-Clubs so schnell als möglich auf der site durchzuführen. Sollte es wegen Krankheit oder aus anderen, insbesonders technischen Gründen, zu Verzögerungen kommen, gleich ob von Raucher-Clubs.de oder vom gelisteten Raucher-Club zu verantworten, ist der Beitrag trotzdem zu entrichten.
4. Die Listung erfolgt nach Postleitzahlen. Innerhalb eines Postleitzahlenbereiches wird derjenige Raucher-Club zuerst gelistet, dessen Beitrag als erster auf unserem Konto eingegangen ist. Diese Reihenfolge wird beibehalten.
5. Der Raucher-Club erklärt, daß es innerhalb seiner Räumlichkeiten dem deutschen Gesetz nach erlaubt ist, zu rauchen, bzw. daß es einen abgeteilten Bereich für Raucher gibt. Ein Rechtsanspruch auf Beitritt zu Raucher-Clubs.de besteht nicht.
6. Eine Anmeldung bei Raucher-Clubs.de erfolgt immer für die Dauer von 12 Monaten. Die Listung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht bis mindestens drei Monate vor Vertragsende gekündigt wurde. Eine Kündigung erfolgt regelmäßig per email und wird auch nur per email bestätigt.
7. Die Präsentation auf Raucher-Clubs.de beinhaltet die Nennung des Raucher-Clubs mit vollständiger Adresse und Telefonnummer. Ein Link zur Website des gelisteten Raucher-Clubs wird auf wunsch gesetzt. Der gelistete Raucher-Club erklärt sich datenschutzrechtlich mit dieser Veröffentlichung einverstanden.
8. Der monatliche Beitrag wird ausschließlich per Dauerauftrag abgebucht. Sollte die Durchführung einmal nicht möglich sein, wegen eventueller Nichtdeckung des Kontos oder aus anderen Gründen, wird eine Bearbeitungsgebühr von 5.-eur pro Nichtabbuchung fällig. Da wir unseren gelisteten Raucher-Clubs kostengünstige Leistungen bieten, müssen wir auch kostengünstig arbeiten; wir behalten uns deshalb ausdrücklich vor, einen Ausschluß aus Raucher-Clubs.de vorzunehmen, sollte eine problemlose Einziehung des Monatsbeitrages nicht möglich sein. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin sowie der entstandenen Stornogebühren erlischt dadurch ausdrücklich nicht.
9. Findet ein Ausschluß des gelisteten Raucher-Clubs aus Raucher-Clubs.de aus anderen Gründen statt, ist der Monatsbeitrag vom Mitglied nur bis zum Ende des Monats des Ausschlusses zu bezahlen.
10. Bei einer Täuschung im Rechtsverkehr eines gelisteten Raucher-Clubs gegenüber Raucher-Clubs.de kommt das Mitglied für alle daraus resultierenden Schäden und Kosten insbesondere für Rechtsanwaltkosten, Prozesskosten und Schadenersatzansprüche auf.
§3 Haftungsbeschränkung
1. Raucher-Clubs.de haftet nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Der Vertrag kommt mit der Überweisung des Jahresbeitrages auf das Konto von Karsten Biere zustande.
3. Es gilt der Grundsatz der einvernehmlichen Einigung, bevor ein Rechtsstreit veranlaßt wird.
4. Die Informationen der auf Raucher-Clubs.de gelisteten Raucher-Clubs wurden von Raucher-Clubs.de nicht überprüft. Sollte sich im Einzelfall eine Fehlinformation herausstelen - gleich aus welchen Gründen - ist Raucher-Clubs.de für entstandene Schäden, Folgeschäden oder andere Kosten nicht haftbar zu machen.
§6 Umsatzsteuer
Alle auf Raucher-Clubs.de genannten Beiträge und Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, da Raucher-Clubs.de aufgrund §19 UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Sollte Raucher-Clubs.de zur Umsatzsteuerpflicht optieren, gelten alle Preise und Beiträge ab diesem Zeitpunkt zuzüglich Umsatzsteuer und werden auch so abgerechnet.
§7 Rechnungen
Rechnungen werden nicht in Papierform, sondern grundsätzlich per email erstellt. Für postalisch zugesandte Rechnungen wird eine Gebühr von 2.-€ je Rechnung erhoben.
§8 Widerrufsbelehrung nach § 13 BGB Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (Brief oder Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
§9 Schlussbestimmungen
1. Raucher-Clubs.de ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
2. Das Mitglied stellt Raucher-Clubs.de von allen Ansprüchen frei, die deren Kunden oder sonstige Dritte gegenüber Raucher-Clubs.de geltend machen. Der gelistete Raucher-Club übernimmt in diesem Fall die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Raucher-Clubs.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
3. Sollte die Website von Raucher-Clubs.de, aus welchen Gründen auch immer, zeitweilig nicht oder nur ungenügend erreichbar sein und ist dieser Zustand nicht vorsätzlich von Raucher-Clubs.de herbeigeführt worden, besteht kein Schadensersatzanspruch des gelisteten Raucher-Clubs gegenüber Raucher-Clubs.de.
§10 Schriftform, Recht und Gerichtsstand
1. Sämtliche Erklärungen müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
2. Ist der Nutzer Unternehmer, gilt für den Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher, unterliegen die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
3. Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist Berlin.
§11 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels EDV gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und ohne Zustimmung des Betreffenden nicht an Dritte weitergegeben.
§12 Salvatorische Klausel und AGB-Änderungen
1. Raucher-Clubs.de kann diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen ändern. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe per E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung oder bei eventuellen Regelungslücken gilt das als vereinbart, was dem beabsichtigtem wirtschaftlich in Sinn und Zweck am Nähesten kommt.
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Quelle: Disclaimer von eRecht24.de Rechtsberatung von RA Sören Siebert